Dass das Aus für Inlandsflüge bis 2035 scheitert, zeichnet sich seit Jahren ab: Verzögerungen beim Deutschlandtakt und sinkende Ticketsteuern bremsen.
Das ehrgeizige politische Ziel, den innerdeutschen Flugverkehr bis zum Jahr 2035 durch eine massive Stärkung der Schiene „weitestgehend obsolet“ zu machen, geht maßgeblich auf ein Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion zurück. Die Partei fordert seit Jahren starke Anreize für die Bahn: Verlässliche Fahrzeiten, eine maximale Reisezeit von vier Stunden zwischen den Metropolen sowie ein europäisches Nachtzugnetz sollen „Bahnfahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen“. Die damalige mitautorisierende Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner kritisierte scharf: „Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist.“ Doch dieser Zeitplan der Schieneninfrastruktur ist drastisch ins Wanken geraten.
Das einstige Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, der „Deutschlandtakt“, benötigt deutlich mehr Zeit als ursprünglich geplant. Während im Jahr 2019 noch eine Umsetzung bis 2030 im Raum stand, ist längst klar, dass die flächendeckende, perfekt abgestimmte Vernetzung von Fern- und Regionalverkehr ein Jahrhundertprojekt bleibt. Die vollständige Realisierung wird in Etappen erfolgen und voraussichtlich erst bis zum Jahr 2070 abgeschlossen sein. Zwar laufen wichtige Generalsanierungen des Schienennetzes, von einer umgehenden Verdopplung der Fahrgastzahlen ist die Bahn jedoch noch weit entfernt. Die Allianz pro Schiene mahnt weiterhin an, dass Deutschlands Investitionen in die Schieneninfrastruktur im europäischen Vergleich hinterherhinken.
Auch bei der Besteuerung von Flügen gibt es eine neue Dynamik. Eine Kerosinsteuer auf internationaler oder europäischer Ebene ist nach wie vor nicht in Sicht, da im EU-Rat Einstimmigkeit erforderlich ist und viele vom Tourismus abhängige Mitgliedsstaaten Blockaden androhen. Ein rein nationaler Alleingang bei der Kerosinsteuer gilt unter Experten weiterhin als ineffektiv, da Fluggesellschaften schlicht im Ausland billiger vortanken könnten.
Als Ersatz für die fehlende Kerosinsteuer hatte die Politik auf die Luftverkehrsteuer gesetzt. Nach einer deutlichen Erhöhung dieser Abgabe im Mai 2024 hat der Bundestag im Mai 2026 jedoch eine überraschende Kehrtwende beschlossen: Um den Luftfahrtstandort Deutschland zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen zu sichern, sinkt die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 wieder auf das niedrigere Niveau von vor 2024. Damit bleibt das Fliegen im Vergleich zur Bahn auf vielen Strecken weiterhin kostengünstig, was die Verkehrsverlagerung bremst.
Ein dauerhafter Streitpunkt in Sachen Klimaschutz bleibt die Aufteilung der Bundesregierung auf zwei Standorte. Das Berlin-Bonn-Gesetz sichert der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn nach wie vor den Hauptsitz von sechs Bundesministerien (darunter Verteidigung, Gesundheit sowie Umwelt) – alle übrigen Ressorts betreiben dort zweite Dienstsitze.
Kritiker aus Politik und Wirtschaft bemängeln seit Jahren, dass dieses dauerhafte Pendeln zwischen Rhein und Spree immense Kosten verursacht. Schätzungen zeigen, dass allein durch eine vollständige Zusammenlegung aller Ministerien in Berlin jährlich rund 230.000 Inlandsflüge und zehntausende Dienstreisen eingespart werden könnten. Befürworter eines Umzugs betonen zudem, dass eine effiziente Regierungsarbeit und schnelle Absprachen nur möglich sind, wenn die Teams an einem einzigen Ort konzentriert sind. Die Gegenseite verweist darauf, dass der digitale Wandel sowie die flächendeckende Etablierung von Online-Tools und Videokonferenzen das physische Reiseaufkommen für eine klassische Geschäftsreise zwischen Bonn und Berlin bereits spürbar reduziert haben. Ortsunabhängiges Arbeiten ist in den Ministerien mittlerweile Standard, ein vollständiger Umzug bleibt dennoch politisch blockiert. (ms)

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