Hunderttausende Geschäftsreisen sind unnötig
Bis zum Jahr 2035 sollen innerdeutsche Flüge „weitgehend obsolet“ sein, so die Grünen. Geplant sind eine Kerosinsteuer sowie der Ausbau des Bahnverkehrs.
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Bis zum Jahr 2035 sollen innerdeutsche Flüge „weitgehend obsolet“ sein, so die Grünen. Geplant sind eine Kerosinsteuer sowie der Ausbau des Bahnverkehrs.
Die Einführung einer Kerosinsteuer sowie der Ausbau des Bahnverkehrs sollen helfen, innerdeutsche Flüge weitgehend überflüssig zu machen. Wie aus einem Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, könnten rund 230.000 Inlandsflüge eingespart werden, wenn alle Bundesministerien in Berlin zusammengezogen würden.
Flugverbote soll es nicht geben, wohl aber starke Anreize für den Bahnverkehr, heißt es weiter. Eine höhere Taktung der Züge, verlässlichere Fahrzeiten, günstigere Tickets und eine gute WLAN-Abdeckung sollen „Bahnfahren in den nächsten 25 Jahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen“, so das erklärte Ziel. Dazu solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen.
Um eine echte Konkurrenz zu innerdeutschen Flügen darzustellen, solle die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten sowie ins benachbarte Ausland auf „maximal vier Stunden“ gesenkt und langfristig wieder ein „europäisches Nachtzugnetz“ eingeführt werden. „Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist“, so Daniela Wagner, eine der Autorinnen des Papiers.
Deutschland investiert einer Studie der Allianz pro Schiene zufolge deutlich weniger in sein Schienennetz als andere europäische Länder: Mit ihrer Forderung erhöhen die Grünen den Druck auf das Verkehrsministerium, den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ausbau des Bahnnetzes voranzutreiben. Vergangenes Jahr hatte das Ministerium angekündigt, im Rahmen des Programms „Deutschlandtakt“ massiv in den Bahnkonzern investieren zu wollen. Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste damit verdoppelt und das Schienennetz schneller und effizienter gestaltet werden. Der Deutschlandtakt sei „das größte Projekt im Eisenbahnbereich seit der Bahnreform von 1994“, so Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Die Bundestagsfraktion der Grünen geht noch weiter und fordert die schrittweise Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge. Richtwert soll dabei der Benzinpreis sein, also 65 Cent je Liter. Obwohl Flüge dem europäischen CO₂-Zertifikatehandel unterliegen, ist der Treibstoff Kerosin in der EU, wie fast überall auf der Welt, steuerbefreit. Nach Expertenansicht wäre ein nationaler Alleingang bei einer Kerosinsteuer nicht effektiv, da Flugzeuge dann einfach im Ausland vortanken würden, bevor sie in Deutschland landen.
„Der Flugverkehr ist ein internationales Geschäft, da machen inselstaatliche Lösungen keinen Sinn“, so der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther, Mitglied im Verkehrsausschuss, gegenüber Euractiv. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Reuthers geht hervor, dass die Bundesregierung eine mögliche Kerosinsteuer prüfe. Ein nationaler Alleingang sei allerdings mit „erheblichen technischen und verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten verbunden.“
Dass ein Flugticket oft günstiger sei als der Zug, liege daran, dass es keine Steuern auf Kerosin gäbe. Obwohl diese seit Jahren gefordert würde, sei sie weder auf nationaler noch auf EU-Ebene in Sicht. Eine europaweite Kerosinsteuer sei wiederum nur schwer umzusetzen, da das Steuerrecht Einstimmigkeit im EU-Rat erfordere und einige Mitgliedsstaaten Einbußen für ihre Tourismusindustrie befürchteten. Die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweden und Deutschland hätten sich in der Vergangenheit offen gezeigt, möglicherweise eine Kerosinsteuer für Flüge untereinander einzuführen.
Alternativ wäre eine Erhöhung der seit 2011 in Deutschland geltenden Luftverkehrabgabe denkbar, wie sie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert hat. Nach Berechnungen des Bundesumweltamtes könnte die Einführung einer Kerosinsteuer in Deutschland Steuereinnahmen von sieben Milliarden Euro generieren. Innerdeutsche Flüge machten allerdings nur 16 Prozent des deutschen Flugaufkommens aus.
Im Zusammenhang mit dem klimaschädlichen Fliegen verlangten mehrere Bundestagsabgeordnete, Bonn als Standort für Bundesministerien abzuschaffen. Für den Klimaschutz sei es wichtig, alle Ministerien in Berlin zu konzentrieren. Allein das Pendeln von und nach Berlin verursache 230.000 Inlandsflüge im Jahr. Mehrere Hunderttausend Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin verursachten zudem unglaublich hohe Kosten, die man sich sparen könne.
Von Seiten der FDP stammt der Vorschlag, die Flugdienstreisen einzuschränken und an ihre Stelle vermehrt auf Videoconferencing und Online-Tools zu setzen. Die Digitalisierung, gerade in Bürojobs wie denen in Bundesministerien, erlaube und erleichtere ortsunabhängiges Arbeiten. Auch aus der Wirtschaft gibt es Forderungen nach einem vollständigen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin. „Wenn es die Bundesregierung mit dem CO₂-Einsparen ernst meint, sollte sie bei sich anfangen“, sagt Sarna Röser, Familienunternehmerin und Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer.
Sechs deutsche Ministerien haben nach dem Berlin-Bonn-Gesetz in Bonn weiterhin ihren Hauptsitz/ersten Dienstsitz:
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