Schienennetz: Weniger Mittel für Sanierungsprojekte

Die Bundesregierung hat am 6. Juli im Kabinett den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Auf Grundlage dieses Beschlusses sollen Reformen angestoßen werden, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die Sozialsysteme zukunftssicher aufzustellen. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Aus diesem finanzieren sich auch die Infrastrukturprojekte im deutschen Schienennetz.

Für den Aus- und Neubau des Schienensystems sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung demnach zusätzliche Mittel vor. Gleichzeitig werden jedoch die Investitionen in die bestehende Schieneninfrastruktur und in die Digitalisierung der Schiene reduziert.

Allianz pro Schiene warnt vor Risiken für Sanierungsprojekte

Nach Angaben der Allianz pro Schiene werden die Investitionen in die Schieneninfrastruktur im Bestandsnetz um 1,3 Milliarden Euro gekürzt. Aus Sicht des Verkehrsbündnisses gefährdet dies den Erfolg der laufenden Korridorsanierungen.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu: „Die Bundesregierung macht mit den geplanten Einsparungen beim Bestandsnetz das Konzept der Korridorsanierung zu einem Wackelkandidaten. Das können wir uns hierzulande nicht leisten. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, wie dringend Deutschland einen Infraplan mit mehrjähriger Finanzierungssicherheit braucht, damit die jährliche Zitterpartie ein Ende hat.“

Das Bündnis fordert angesichts der geplanten Baumaßnahmen auf der Schiene in den kommenden Jahren eine verlässliche und mehrjährige Finanzierung. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass wichtige Vorhaben wegen steigender Baukosten nicht umgesetzt werden können.

Mehr Geld für Aus- und Neubau vorgesehen

Positiv bewertet die Allianz pro Schiene die zusätzlichen Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes. Laut Kabinettsentwurf sind dafür 544 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.

Flege erklärte: „Das ist eine gute Nachricht. Für Dutzende Projekte, die zuletzt von Stillstand und Baustopps bedroht waren, sollte das bedeuten, dass die Planung und Umsetzung in jedem Fall weitergehen können.“ Jedoch ergebe es keinen Sinn, beim Bestandsnetz zu kürzen, um den Aus- und Neubau zu finanzieren. „Wir brauchen beides gleichermaßen.“

Nach Einschätzung des Verbands sollte das zuletzt erreichte Investitionsniveau mindestens gehalten werden, um die Finanzierung zentraler Schienenprojekte langfristig sicherzustellen.

Zuletzt drohten Stillstand oder Baustopps

Mehr als 90 Aus- und Neubauprojekte im Schienenverkehr drohten zuletzt wegen fehlender Bundesmittel zu stocken oder ganz gestoppt zu werden. So hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, für zahlreiche Schienenprojekte derzeit keine ausreichenden Mittel bereitstellen zu können. Betroffen waren Vorhaben in unterschiedlichen Planungsphasen sowie teilweise bereits laufende Bauprojekte. (jf)